Kampf gegen die Ungerechtigkeit

Bernhard Nolz
Kampf gegen die Ungerechtigkeit

Vorbemerkung
Um sich über friedenspolitische Positionen zu den derzeitigen Kriegen, zur Ukraine-Krise, zur Terrorismusbekämpfung, zur Globalisierungskrise usw. Klarheit zu verschaffen, erscheint es mir hilfreich, sich mit TRANSCEND, der Friedensphilosophie von Johan Galtung, auseinander zu setzen. Im Folgenden werden Aussagen von Johan Galtung aus den Jahren 1967 – 2002 wieder gegeben und kommentiert.

Alles geht vom Frieden mit friedlichen Mitteln aus
„Frieden ist eine revolutionäre Idee; dass der Frieden mit friedlichen Mitteln erreicht werden soll, definiert diese Revolution als gewaltfrei. Sie findet immer statt; unsere Aufgabe ist es, ihren Umfang und ihr Gebiet zu vergrößern. Die Aufgaben sind unermesslich; die Frage ist, ob wir ihnen gewachsen sind.“

„Lehrmeister“ Ost-West-Konflikt (Kalter Krieg)
Viele sehen heute in der Politik der Nato-Staaten zur Ukraine-Krise eine Rückkehr zu den Mustern des Kalten Krieges. Die Frage ist, ob mit den Strukturen und Arbeitsweisen der derzeitigen OSZE Friedensprozesse eingeleitet und verhandelt werden können.
Galtung empfiehlt als Gegenmittel zum Kalten Krieg allerdings auch eine Organisation für Dialog und Kontrolle der Durchführung, des Weiteren die Einrichtung einer Sicherheitskommission, Maßnahmen zur defensiven Verteidigung sowie eine „Volksdiplomatie“ zwischen Friedens- und Dissidentengruppen aus allen betroffenen Ländern – eine Idee, die noch niemand aufgegriffen hat.
Der Ost-West-Konflikt war ein Weltkonflikt. Die USA versuchen seit 1945 aus globalen Interessen an allen grundlegenden Bruchlinien (z.B. Japan und übriges Asien oder zwischen dem protestantisch/katholischen und orthodoxen Europa oder zwischen Sunniten und Schiiten) „Allianzsysteme“ einzurichten, um über offensive politische und militärische Kapazitäten in allen Teilen der Welt zu verfügen. US-Politiker glauben daran: Wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt!
1996 prognostizierte Galtung eine gemeinsame Gegenbewegung von Russland und China. Seine damalige Therapie für alle Beteiligten, um einen erneuten (Welt-) Krieg zu verhindern: „Hört auf damit!“
Statt geopolitischer Strategien sind Strategien zur Weltsicherheit, Weltabrüstung und für neutrale Zonen genauso notwendig wie Dialoge zur Vertrauensbildung und Konflikttransformation, organisiert von den Vereinten Nationen (UN).

Wir haben es mit einem Klassenkampf zu tun und nicht mit einem Kulturkampf
„Die grundlegende Trennungslinie in diesem Konflikt ist die Klasse – von Ländern und von Menschen. Es ist nicht die Kultur. […] Wir sollten weder das Ausmaß der Solidarität in der übrigen Welt unterschätzen noch die Solidarität des Westens (dazu Japans), der Oberklasse der Welt. Wegen der Stärke dieser beiden Lager ist es von großer Bedeutung, noch stärkere Solidarität mit den Opfern in der ganzen Welt aufzubauen.“
Der Teufelskreis der Gewalt kann durchbrochen werden, wenn USA und EU die Kraft zur Versöhnung und zum Dialog finden. Die enorme Ungleichheit in der Welt muss durch ein friedliches, kooperatives Wirtschaftssystem überwunden werden. Die Unterstützung autokratischer Regime und die Waffenlieferungen müssen aufhören.
„Wenn alle Möglichkeiten zu einer Veränderung mit friedlichen Mitteln verweigert werden, dann fühlen sich einige in Versuchung, ihre Zuflucht zur Gewalt zu nehmen.“
In der Europäischen Gemeinschaft (EU) herrscht ein eben solcher Klassenkampf, siehe Deutschland – Griechenland.

Gerechtigkeit und Versöhnung schaffen Frieden
Galtung schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um aus dem Kampf- und Vergeltungszyklus herauszukommen. Sie stehen im krassen Widerspruch zur deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik. Statt dessen schlägt Galtung vor:
Gerechtigkeit und gleichberechtigte Beziehungen aller Konfliktparteien
Schaffung einer sanktionsfreien Welt
Förderung Globalisierungs-freier Zonen und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
Programme zur Versöhnung und zur Friedenserziehung.
Nach Johan Galtung ist die Ungerechtigkeit in der Welt ein moralisches Problem:
„Wie im Fall von Sklaverei und Kolonialismus ist die massive globale Ungerechtigkeit kein Problem der Macht, sondern ein moralische Problem. Dabei haben die Benachteiligten die Oberhand. Je stärker das so ist, umso gewaltfreier werden sie ihren Kampf führen.“
Dazu brauchen sie die Unterstützung durch eine massive humanitäre globale Friedensbewegung, in der sich überall auf der Welt globales und lokales Denken und Handeln verbinden.
Dass die politisch Verantwortlichen die gewaltfreie Kraft der Benachteiligten wahr genommen haben, erkennt man vor allem daran, dass sie sich bei ihren Treffen, z.B. G7/G8, militärisch und polizeilich abschotten und gewaltfreie Demonstrationen dagegen gewaltsam auseinandertreiben und zu kriminalisieren versuchen.
Nichts desto trotz setzt Galtung auf den Frieden von unten:
„Die Zukunft der Welt liegt stärker denn je in den Händen der einzigen Quelle der Legitimation: der Menschen in der ganzen Welt.“
Die Regierungen sind nach Galtung nahezu handlungsunfähig, weil sie den „Zorn“ (Krieg) der USA fürchten und weil sie – so müsste man hinzufügen – der „Gehirnwäsche“ US-amerikanischer Think Tanks ausgesetzt waren. Im Abhörfall der Bundeskanzlerin Merkel durch die NSA wurde durch ihre öffentliche Bloßstellung möglicherweise der letzte Widerstand gegen die US-Pläne zum „Kampf gegen Russland“ gebrochen.
Die enormen Mittel der Destruktivität und Gewalt, die die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in Deutschland und anderswo zur Anwendung bringen, sind durch Edward Snowden offen gelegt worden. Es war abzusehen, dass Russland, das dem Whistleblower Asyl gewährt hat, durch die US-amerikanische Politik zum Feind und Hassobjekt hochstilisiert wird, das vernichtet werden muss.

Die USA und der 11. September 2001
Johan Galtung bezieht sich bei der Beschreibung der Rolle der USA auf den 11. September 2001 und stellt heraus: „Die Symbolik der Ziele (WTC und Pentagon) und der Nicht-Ziele (das Kapitol oder das Weiße Haus) sieht nach Vergeltung dafür aus, dass die USA ihre wirtschaftliche Macht gegen arme Völker und arme Länder einsetzen und ihre militärische Macht gegen wehrlose Völker. […] Wenn wir von Millionen von Opfern, nicht etwa nur von Tausenden, ausgehen, muss man erwarten, dass das eines Tages an irgendeinem Ort den Wunsch nach Vergeltung weckt.“
Die terroristischen Anschläge müssen aus Galtungs Sicht als eine Aktion gegen den Kapitalismus der USA und ihren Militarismus angesehen werden.
Galtung unterscheidet zwei Typen des Terrorismus: nicht-staatlichen Terrorismus und Staatsterrorismus.
„Der Terrorismus von unten richtet sich gegen Regierungen oder Staaten als Personen oder Institutionen und ist natürlich auf politische Veränderungen aus. […] Staatsterrorismus ist eine militärische Taktik. Er kommt überraschend und konzentriert sich auf das Töten von Zivilisten, um die Kapitulation zu erzwingen.“
Heutzutage ergänzen sich die Typen des Terrorismus gegenseitig. Sie richten sich in grausamer Weise sowohl direkt gegen die Menschen und töten sie, als auch gegen die staatliche und gesellschaftliche Infrastruktur. D.h. immer mehr Zivilisten werden direkt getötet, aber auch die indirekte Tötungsart durch Hunger, Krankheiten und Verseuchung durch Uran-haltige Munition nimmt in den Kriegsregionen ständig zu. Die indirekte Tötungsart finden wir auch in den von Monsanto beherrschten Regionen sowie in den Umgebungen von Atomkraftwerken, auch wenn sie nicht vom GAU wie in Tschernobyl oder Fukushima betroffen sind. Jedes neue Atomkraftwerk erhöht die unberechenbare Gefahr der Vernichtung. Trotzdem gibt die Regierung Merkel ihre Zustimmung zum Bau weiterer Atomkraftwerke in Europa.
Johan Galtung beschreibt Terrorismus als Geisteszustand, der von Hass geprägt ist:
„Ein terroristischer Angriff führt zu einem massiven Gegenangriff des Staats-Terrorismus, der dann seinerseits das Meer von Hass vergrößert, das Terroristen nicht nur hervorbringt, sondern auch nährt. […] Terrorismus wird als Geisteszustand gesehen. Fundamentalismus ist seine geistige Grundlage und Hass seine emotionale Quelle.
Der Terrorist ist ein Übeltäter, dessen einziges Ziel es ist, zu schädigen und zu verletzen. Gewalt ist Selbstzweck. Der Terrorismus hat darüber hinaus keine Ursache. Dem entsprechen die Taktiken des Terroristen. Er versteckt sich schwankend und lauernd im Dunkeln und wartet den rechten Augenblick ab.“
So gesehen ist die Frage, ob die Anschläge von New York auf das Konto von staatlichen oder nicht-staatlichen Terroristen gehen (möglicherweise auf das Konto beider), für die Entwicklung von Frieden und Gerechtigkeit ohne großen Belang, zumal der Staatsterrorismus der USA nicht zuletzt durch Hunderte von extra-legalen Hinrichtungen belegt ist.
Der US-Fundamentalismus fördert die weltweite Gewalt und hat drei Säulen:
1. Dualismus: Die Welt teilt sich in zwei Teile, es gibt keine Neutralen.
2. Manichäismus: Wer nicht auf der Seiten des Guten ist, ist auf der Seite des Bösen.
3. Armageddon: Das Böse weicht nur der Gewalt.
Dieser US-Fundamentalismus ist politisch simpel, aber äußerst wirksam, weil er militärisch, CIA gestützt und wirtschaftlich rücksichtslos durchgesetzt wird – unter Missachtung jeglicher Verpflichtungen gegenüber Menschenrechten und dem Völkerrecht. Dass die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung auf diese Rechts-nihilistische Primitiv- und Gewaltpolitik der USA im Ukraine- oder im Griechenland-Konflikt einschwenken würde, war zu erwarten, weil Bundeskanzlerin Merkel so völlig losgelöst von den weltweiten Gerechtigkeitsdiskursen zu erkennen gegeben hat, dass sie ihre marktkonforme Kampf- und Unrechtspolitik durchzuziehen gewillt ist.

Hilfe für die Opfer des Terrorismus als friedenspolitisches Handeln
„Aber wir richten unser Augenmerk auf die Opfer, die Leidtragenden, die Vertriebenen, die Zerstörungen, sowohl der von Menschen geschaffenen als auch der natürlichen Umwelt, den Schaden an den sozialen Institutionen und an der Kultur, den solch ein massiver Einsatz von Gewalt zur Folge hat.“
Galtung weist darauf hin, dass die Gewaltanwendungen der USA durchaus als Strafen „von oben“ (von Gott) verstanden werden sollen. Die Mega-Gewalt der USA hat einen internationalen Klassenkampf zwischen den Ländern zur Folge, der überall als direkte, strukturelle und kulturelle Gewalt zum Vorschein kommt.
Zu den wenigen selbstkritischen Bemerkungen von US-Politikern gehört die des ehemaligen US-Verteidigungsministers Robert McNamara (1996):
„Unsere Fehleinschätzung von Freund und Feind gleichermaßen zeigt unsere tiefe Unkenntnis über Geschichte, Kultur und Politik der Menschen in dem Gebiet und über die Persönlichkeiten und Gewohnheiten ihrer Führer.“
Es sind wohl mehr Selbsttäuschungen gewesen, die beispielsweise McNamara und andere US-Politiker veranlasst haben, Befehle für Kriegsverbrechen und Strafaktionen zu geben, bei denen das Militär kurzer Hand zum Richter „ernannt“ wird, um einem ordentlichen Prozess aus dem Wege gehen zu können. Ähnlich agiert in den USA auch die Polizei, die lieber tot schießt, als etwas zur Aufklärung beizutragen.
Darüber hinaus wird durch ständig neue Gesetze, die die Bürgerrechte einschränken, die Repression gegenüber der Bevölkerung erhöht und die Demokratie ausgehöhlt.
In einer Fußnote merkt Johan Galtung dazu an:
„Es ist ein schlechtes Zeichen für die Stabilität der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in den USA, wenn schon drei Bomben einen so enormen (negativen) Einfluss auf die gesamte Rechtsstruktur haben können, die so mühsam über Generationen errichtet wurde.“
Johan Galtung schließt daraus, dass die Herrschaft der Macht gewaltfrei gebrochen und die Herrschaft des Rechts wieder hergestellt werden muss. Für Galtung steht fest, dass die US- und EU-Eliten die Klassenstruktur der Staatenwelt aufrecht erhalten wollen. Er belegt mit Zahlen, dass die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung für die Herrschaft des Rechts und gegen die Herrschaft der Macht ist und sich auch für eine Friedensbewegung in Nord-Süd-Richtung einsetzt:
Galtung: „Kurz gesagt: Es gibt eine Spaltung zwischen der Mehrheit der Menschen und den Regierungen.“
Die sieht auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) so. Bei einer Umfrage (2014) sprachen sich 63 % gegen die Übernahme größerer Verantwortung bei internationalen Krisen aus und 82 % wünschten sich weniger Militäreinsätze der Bundeswehr. Steinmeier konstatierte, „es gäbe einen tiefen Graben zwischen der breiten Öffentlichkeit und der politischen Elite, den es aber zu ignorieren gelte. Politik muss sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt“. (junge Welt v. 21.05.2014)
Steinmeier versteht unter Handlungsfähigkeit auch nur Gewalt und Krieg und spricht davon, dass Russland sanktioniert wird, damit Putin einsieht, dass er falsch gehandelt hat.
Galtung gibt zu bedenken:
„Strafende Gewalt macht den Gestraften unfähig, aber sie beseitigt nicht die Gründe, die den Terrorismus hervorbrachten. Der Terrorismus hat kein zentrales Kommando, das kapitulieren könnte. […] Dass diese Zerstörungsmacht der USA größer ist als die jeder anderer Macht ist eine Binsenweisheit. […] Aber die Verletzbarkeit ist auch größer.“
Hinzu kommt: „Washington ist auch empfindlich gegen die verbündeten Regierungen und möchte immer Unterstützung und geschlossene Reihen. Diese Empfindlichkeit macht es verwundbar.“
„… und dabei war dieses Staatswesen [USA] seit den Wahlen im November 2000 und dem darauf folgenden juristischen Staatsstreich in demokratischer Hinsicht ohnehin schon auf dem Weg nach unten.“
So gesehen, sagt Galtung, besteht Hoffnung, dass die USA und die EU-Staaten die bestehenden Ungerechtigkeiten, z.B. in Form von wirtschaftlichen Sanktionen, die immer nur die Schwachen treffen, beenden.
„Sklaverei und Kolonialismus endeten […] mit ihrer Abschaffung.“
Jetzt muss die Ungerechtigkeit abgeschafft werden. Die massive Ungerechtigkeit in der Welt wird vertieft, wenn die starken Staaten wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Sie „sind eine gegen die Schwachen in der Gesellschaft – Kinder, Alte, Schwache und Kranke – gerichtete Waffe.“ Gegen sie kann man sich mit der „Möglichkeit zur Selbstversorgung mit Mitteln der Befriedigung der Grundbedürfnisse im Notfall“ wehren.

Welche Therapien hält Johan Galtung für angemessen?

Gewaltloser Widerstand
Beispielsweise die Botschaften von USA, EU und Japan gewaltfrei umringen, alle Dimensionen des Klassenkonflikts aufzeigen und einen weltweiten „Boykott der Waren und Produkte der übelsten, am wenigsten sozialen und ökologisch schädlichsten globalen Unternehmen“ organisieren.

Dialoge
„Gespräche zwischen den Menschen und den Regierungen würden gefördert; dabei ginge man davon aus, dass die Menschen in den Regierungen alle Demokraten sind und sich nicht davor fürchten, mit anderen Menschen zusammenzutreffen.“
Eine riesige Nord-Süd-Friedensbewegung! Im Fall Kurdistan wird sie von der Regierung Merkel dadurch torpediert, dass sie Waffen nach Kurdistan liefert und damit die Kurden korrumpiert bzw. aufeinander hetzt.

Menschen mit Mitgefühl
Die massive globale Ungerechtigkeit ist ein moralisches Problem. Um Gerechtigkeit und Frieden voran zu bringen, werden auf allen Ebenen integere Persönlichkeiten gesucht, Menschen, die alle Formen von Gewalt zurückweisen und Mitgefühl mit den Opfern haben. Die Welt braucht viele solcher Männer und Frauen!

(Zusammengestellt im Februar/März 2015)
Grundlagen für die Zusammenstellung und Zitate aus: Johan Galtung et.al.: Neue Wege zum Frieden. Konflikte aus 45 Jahren: Diagnose, Prognose, Therapie, Minden 2003, Bund für Soziale Verteidigung

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