Zur Aktualität der Friedensbewegung und der Friedenserziehung in Deutschland

Bernhard Nolz
Zur Aktualität der Friedensbewegung und der Friedenserziehung in Deutschland
Vortrag beim Deutsch-Russischen Forum der Universität Nowgorod (09.05.2015)

Ich freue mich, dass ich am Deutsch-Russischen Forum teilnehmen und ein Referat zur Aktualität der Friedensbewegung und der Friedenserziehung in Deutschland halten kann. Die Metapher vom „Brückenbau“, das Motto der Konferenz, hat mich sehr angesprochen, weil alle Arbeit am Frieden zum Ziel hat Trennendes zu überwinden.
Über die aktuelle Lage der Friedensbewegung zu sprechen bedeutet auch, sich an das Erreichte und Nicht-Erreichte zu erinnern. Eines der Fundamente der Friedensarbeit bzw. der Friedenserziehung ist die Erinnerungsarbeit. Wie nötig sie ist, zeigen die aktuellen Umdeutungsversuche zur Geschichte der beiden Weltkriege durch deutsche Historiker und Politikerinnen, die der massenmedialen Unterstützung sicher sein können.
Die Kooperation für den Frieden, der größte Dachverband der deutschen Friedensbewegung mit über 60 Mitgliedsorganisationen, eine davon sind die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), hat ihre Strategiekonferenz des Jahres 2014 der Erinnerungsarbeit gewidmet. Der Titel lautete: 1914 – 2014: 100 Jahre Krieg – 100 Jahre Pazifismus und Friedensbewegung. Die PPF-Themen dort waren: Historische und aktuelle Kriegsideologien und Kriegsbegründungen sowie die Sprache der Kriegsbefürwortung.
Bilaterale und multilaterale Friedenskonferenzen haben für die Organisationen der Friedensbewegung immer eine wichtige Rolle gespielt. Mit dieser Form des friedlichen Austauschs und der Begegnung sieht sie sich zum Einen in der Tradition von Bertha von Suttner. Zum Anderen bieten Friedenskonferenzen die Möglichkeit zum solidarischen Handeln, die Vielfalt der Friedensarbeit einer Öffentlichkeit zu präsentieren und der Forderung nach Frieden gegenüber der Politik Nachdruck zu verleihen.
Z.B. auf dem jährlichen Kasseler Friedensratschlag, dessen Grundsätze lauten: „Wir führen unseren Kampf gegen alte und neue Kriege, für Abrüstung und Völkerverständigung. „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ ist für uns die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg, der wir uns verpflichtet fühlen.“
Im Bereich der Friedenserziehung wurde Anfang der 1980-er Jahre die „International Association Educators for Peace“ (IAEP) gegründet. Von da an traf man sich für rund 20 Jahre – im Zwei-Jahres-Rhythmus – auf internationalen Friedenspädagogen-Kongressen.
Ähnliche Entwicklungen wie bei den Friedenspädagogen haben auch die anderen berufsbezogenen Friedensinitiativen, die in den 1980-er Jahren entstanden waren, zu verzeichnen. Sie sind bis heute in Deutschland eine treibende Kraft in der Friedensbewegung geblieben: Zu nennen sind Gewerkschafter, Informatiker, Juristen, Kunstwissenschaftler und Künstler, Literaturwissenschaftler, Naturwissenschaftler, Pastoren, Polizisten, Psychologen, Soldaten, Sozialpädagogen und Sportler.
Die berufsbezogenen Friedensinitiativen haben von Anfang an integrativ gearbeitet und nicht zwischen Theorie und Praxis der Friedensarbeit unterschieden. Das war Vielen in Wissenschaft und Politik ein Dorn im Auge, so dass die in den 1980-er und 1990-er Jahren gegründeten Friedensforschungseinrichtungen nach und nach abgewickelt wurden.
Mit einem neuen Ansatz gehen jetzt Studenten, Professoren, Gewerkschafter, Friedensbewegte und der „Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ (BdWi) gemeinsam in Sachen Frieden voran. Die Rede ist von der Zivilklausel-Bewegung an den deutschen Hochschulen.
In einer Broschüre wird dazu festgestellt: „Zivilklauseln bedeuten nicht nur Verhinderung, sondern auch Ermöglichung, und zwar im Sinne einer Art Selbstverpflichtung der Hochschulen, an humanen und zivilen Lösungen regionaler wie internationaler Krisen und Konflikte forschungsstrategisch mitzuwirken.“
Außerdem wird betont, dass die Freiheit der Wissenschaft und Forschung nur in der Einheit mit der Würde des Menschen und dem Ziel eines friedlichen Miteinanders zu denken ist. Die Freiheit der Wissenschaft könne niemals Freiheit zu Krieg und Unmenschlichkeit bedeuten.
Mittlerweile gibt es an 20 deutschen Hochschulen Zivilklauseln und an über 30 Hochschulen entsprechende Initiativen.
In der Zusammenarbeit der Friedensbewegung mit anderen sozialen Bewegungen bestehen aber durchaus akute Defizite, konstatiert Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: „Soziale Fragen, Klimaauswirkungen, wirtschaftliche Strukturen, Gender-, Militär-, Flüchtlings- und Friedensprobleme verzahnen sich immer mehr und bedürfen abgestimmter Vorgehensweisen zur Bewältigung konkreter Querschnittsaufgaben.“
Nicht so kompliziert soll es nach dem Willen der Länder-SchulministerInnen bei der politischen Bildung in den Schulen zugehen. Deshalb wurden für die Bundeswehr privilegierte Zugangsrechte zum Unterricht und zur Lehrerfortbildung geschaffen. Handstreichartig schloss zuerst die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. Sieben weitere Bundesländer folgten, in den anderen wird ohne Vereinbarung ähnlich verfahren.
Das rief den Widerstand der Friedensbewegung hervor, denn in allen Schulgesetzen ist der Vorrang der Erziehung zum Frieden als verbindlich verankert. Angeführt von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wurden landesweite Protestbündnisse gegründet, die Namen tragen wie „Schule ohne Bundeswehr“, „Schulfrei für die Bundeswehr“ oder „Bundeswehr wegtreten!“
Die Schulministerien ließen sich durch die Proteste von der Missachtung des Schulgesetzes nur scheinbar abbringen. Vielmehr verordneten sie die Ausgewogenheit des Unterrichts, indem jeder Auftritt eines Bundeswehr-Offiziers in der Schule von einem Vertreter der Friedensbewegung begleitet sein müsse. Nach unserer Ansicht kann es eine Ausgewogenheit in der Friedenserziehung nicht geben. Man kann nicht für den Frieden und für den Krieg erziehen. So gesehen ist es ein politischer Skandal, dass die militärische Nachwuchswerbung Vorrang vor dem friedenspädagogischen Auftrag der Schule erhalten soll.
Problematisch gestaltet sich die antifaschistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Für die Friedensbewegung kommt es nicht nur darauf an, Handlungsmöglichkeiten gegen neofaschistische Gruppierungen zu entwickeln. Neuere Umfragen belegen nämlich, dass fremden- und demokratiefeindliche Einstellungen bei einem guten Drittel der Bevölkerung anzutreffen sind. Es muss sich also etwas ändern. Gedenkstättenfahrten und interkulturelle Wochen reichen allein nicht aus. Vielmehr ist die umfassende Vermittlung von Friedenskompetenzen gefragt, z.B. Zivilcourage, Empathie oder die Fähigkeit, Andere in ihrer Unterschiedlichkeit Wert zu schätzen. Entscheidend ist auch, dass die Demokratie positiv erlebt werden kann. Und damit hat die Bundesrepublik Deutschland ein Problem. Die seit Jahrzehnten betriebene Demontage des Sozialstaats und der Aufbau eines autoritären Sicherheitsstaates haben die Menschen zutiefst verunsichert und für rechte Parolen zugänglich gemacht. Mit kreativen Formen von Solidarität und Partizipation von unten müssen neue Anfänge gefunden werden, um den sozialen Frieden wiederzufinden.
Angesichts der ungeheuerlichen Praktiken der drei deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz (VS) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) in Komplizenschaft mit dem US-Auslandsgeheimdienst NSA fehlten auch der deutschen Friedensbewegung die Worte, wenn die Internationale Liga für Menschenrechte nicht wäre. Nicht nur empört, dass die Geheimdienste Bürger, Bürgergruppen und Firmen gesetzwidrig und mit Wissen der Regierungen ausgespäht haben. Genauso unfassbar ist es, dass von staatlichen Diensten neofaschistische Terrorgruppen aufgebaut und zu Mordtaten an Migranten angestiftet wurden. Dazu gehören auch die Querverbindungen zwischen Neofaschisten, Geheimdiensten und Polizei-Verantwortlichen. Die Friedensbewegung fordert die Abschaffung der Geheimdienste und das Ende der deutschen Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“ der USA.
Dazu trägt „cyberpeace“, eine Kampagne des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, bei. „Cyberpeace ist der Gegenentwurf zur militärischen Kolonalisierung des Cyberspace. Es gilt, die einstmals viel beschworene Rolle der globalen Netze für Friedensstiftung und Völkerverständigung wiederzubeleben.“
Deshalb lehnen die Deutschen den kriegerischen Völkerrechts- und Menschenrechts-Nihilismus ab, den die USA und die anderen NATO-Staaten seit dem vermeintlichen Sieg des Kapitalismus noch exzessiver praktizieren als vorher. Die Friedensbewegung wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass die UN-Charta unmissverständlich verlangt: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“
In einem Positionspapier der Kooperation für den Frieden zu Russland und zur Ukraine-Krise findet sich eine interessante Passage:
„Die Übereinstimmung von Äußerungen russischer Politiker mit Positionen aus der Friedensbewegung ergibt sich aus einer sich überlappenden Identität von Interessen“.
Beide setzen sich ein für die Konfliktbearbeitung durch die Vereinten Nationen (UN) und für die Stärkung von OSZE-Prozessen. Beide stehen in Gegnerschaft zur NATO und fordern eine Politik der Entspannung und Abrüstung. Sie lehnen Wirtschaftssanktionen ab und sprechen sich für kooperative Formen in der Außenpolitik aus.
Diese Übereinstimmungen ähneln den Friedensvorschlägen, die zum Ende des Ost-West-Konflikts und des „Kalten Krieges“ beitrugen.
Der Teufelskreis der Gewalt kann aber nur durchbrochen werden, wenn die USA und die EU ebenso die Kraft zur Versöhnung und zum Dialog finden wie zuvor Russland. Außerdem muss die enorme Ungleichheit in der Welt durch ein friedliches, kooperatives Wirtschaftssystem überwunden werden. Die Unterstützung autokratischer Regime und die Waffenlieferungen müssen aufhören.
In den 1980-er Jahren waren die Regierungen für viele Friedensbewegte zu schwerfällig und politisch-ideologisch zu einseitig fixiert. Deshalb wollten sie selbst den Frieden in die Hand nehmen. Sie handelten nach dem Motto: Frieden ist zu wichtig, als dass man ihn den Staaten überlassen sollte. Friedensfördernde Umstände ließen die Friedensbewegung zu einer Massenbewegung werden:
Bei den Menschen überwog die Zustimmung zum Frieden.
Es gab nur ein Thema: Abrüstung und Entspannung.
Parteien (FDP, GRÜNE, SPD) trugen die Friedensforderung in die Parlamente und Regierungen; die DKP arbeitete ausschließlich Basis orientiert.
Gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände traten der Friedensbewegung bei.
Die Massenmedien standen auf der Seite der Friedensbewegung.
Lokale Friedensgruppen und Initiativen sprießten aus dem Boden.
Z.B.: IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. Die Organisation erhielt 1985 den Friedensnobelpreis für ihre sachkundige Informationsarbeit über die katastrophalen Folgen eines Nuklearkrieges.
Im Jahr 2015 sehen die Bedingungen für den Frieden in Europa ganz anders aus.
Schon 2012 muss ein kollektives Blackout des Nobelpreis-Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) geführt haben. Die EU ist aktive Kriegspartei. Die EU stellt außerdem ein undemokratisches Klassensystem dar, mit privilegierten EU-Kernländern und deklassierten EU-Ländern der Peripherie. Ihren Friedenswillen würde die EU beweisen, wenn sie auf die Modernisierung der Atomwaffen in Europa und auf die Option von Nukleareinsätzen grundsätzlich verzichtete, die Anschaffung von Drohnen widerriefe und Rüstungsexporte unterließe.
Dass die deutsche Regierung so unverhohlen auf militärische Macht setzt, hat genauso gesellschaftlichen Widerstand hervorgerufen wie das Bekenntnis der Bundeskanzlerin, Deutschland in eine marktkonforme Demokratie umformen zu wollen. Die Gesellschaft hat erkannt, dass, wo der Markt herrscht, der Krieg herrscht.
Demokratie aber – so der antike griechische Staatsmann Perikles – ist eine politische Ordnung, in der die Angelegenheiten im Interesse der Mehrheit entschieden werden. Krieg aber ist niemals im Interesse der Mehrheit des Volkes.
Meinungsumfragen in Deutschland ergeben seit Jahren eine 70 bis 80%-ige Kriegsablehnung. Gabriele Krone-Schmalz erwähnt in ihrem Buch „Russland verstehen“ eine Umfrage, die 2014 bei der russischen Bevölkerung zum Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine zu ähnlichen Werten kommt.
Die Menschen in Russland, die Menschen in Deutschland – und anderswo auch – wollen den Krieg nicht!
Viele von uns haben die Worte von Gustav Heinemann bei seiner Amtseinführung als Bundespräsident im Jahr 1969 stark beeindruckt. Heinemann erklärte damals: „Nicht der Krieg ist der Ernstfall […], sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben.“
In Deutschland wird „Zivilgesellschaft“ eher separatistisch verstanden, als eine Formation innerhalb einer Gesellschaft, die zwischen staatlicher, wirtschaftlicher und privater Sphäre entstanden ist. In der marktkonformen Demokratie wird die Zivilgesellschaft ganz zerrieben. Die Marginalisierung ihrer Vertreter und Organisationen lässt sich an zwei Tendenzen erkennen: 1. Im Gegensatz zu den 1980-ern ist heute friedenswissenschaftliche Expertise bei der Regierung überhaupt nicht gefragt. 2. Zivile Organisationen der Entwicklungshilfe, die Friedensdienste oder andere humanitäre Organisationen werden systematisch staatspolitischen und militärischen Zielsetzungen untergeordnet und können nur noch im Rahmen zivil-militärischer Zusammenarbeit mit finanzieller Förderung rechnen.
Gegen die Unterordnung unter das Militärische wehrt sich beispielsweise die „Plattform Zivile Konfliktbearbeitung“. Sie ist ein offenes Netzwerk in Deutschland zur Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung. Eine konstruktive Konfliktbearbeitung und eine gewaltfreie Praxis sind Ansätze der Friedensbewegung, die sich auf alle Politikbereiche beziehen. Auf internationaler Ebene wird sie als Friedenspolitik bezeichnet. Bei Konflikten zwischen den Menschen und zwischen Gruppen kommen Mediationsverfahren zum Tragen. Und im schulischen Kontext gibt es in Deutschland keine Schule, die nicht über ein Programm zur Streitschlichtung verfügt.
In der Schule haben viele von uns die „UNESCO-Empfehlung über die Erziehung für internationale Verständigung, Zusammenarbeit und Frieden“ von 1974 zum Leitgedanken der Friedenserziehung gemacht, mit dem Ziel „Verständnis und Achtung für alle Völker, ihre Kulturen, Zivilisationen, Werte und Lebensweisen“ zu wecken.
Die UN proklamierten das Jahr 2000 zum „Internationalen Jahr für eine Kultur des Friedens“, dem eine ganze „Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit zugunsten der Kinder der Welt“ folgen sollte. Daraus wurde in Deutschland nichts Richtiges. Nicht zuletzt deswegen, weil die USA ihre Beitragszahlungen an die UN und die UNESCO verringerten oder ganz aussetzten.
Seit dem 11. September 2001 sind die USA, die Staaten der Europäischen Union (EU) und die Nato-Staaten – wie es scheint – auf ewigen Krieg eingestellt. So vergessen sie ihre eingegangenen Verpflichtungen „der Bekämpfung aller Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz; der Förderung des Verständnisses, der Toleranz und der Solidarität gegenüber allen Kulturen, Völkern und Kulturstufen, namentlich auch gegenüber ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten.“
Seit 25 Jahren erscheint die Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ (W&F), zu deren Trägerorganisationen die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden und andere Friedensorganisationen gehören. Wissenschaft & Frieden ist die führende interdisziplinäre Wissenschaftszeitschrift für Friedensforschung, Friedenspolitik und Friedensbewegung.
Gemessen an den Massenmedien ist der Wirkungskreis von W&F gering. Viele wünschen sich eine größere Öffentlichkeitswirkung der Friedensbewegung. Aus diesem Grund wurde vor Kurzem ein Arbeitsforum „Mediennutzung in der Friedensbewegung“ gegründet, das auch neue Impulse für einen Friedensjournalismus geben will.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie stellt im Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten 2015 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main die Frage, „wie ein Protest gegen die herrschenden Zumutungen aussehen kann, der den Ernst der Lage zum Ausdruck bringt, sich aber nicht auf die Sprache der Herrschenden einlässt, der weite Teile der Bevölkerung anspricht und nicht in Bedeutungslosigkeit versinkt. Ist es angesichts der Zumutungen herrschender Politik, angesichts der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung in Europa, angesichts der tödlichen Abwehr von Flüchtlingen, angesichts einer Politik, die Militär zum selbstverständlichen Mittel von Politik macht, nicht eher erstaunlich, wie friedlich und bunt dieser Protest war?“
Eben deshalb erscheint es Erfolg versprechender, das Internet als ein einflussreiches Mobilisierungsinstrument für den Frieden in den Blick zu nehmen. Die Ausbreitung dieser sozialen Netzwerke wird aber gleichzeitig auch das Bedürfnis des Einzelnen nach gemeinschaftlichen Friedenserlebnissen mit körperlicher Anwesenheit vor Ort steigern. Entsprechende lokale und regionale Angebote können Schulen, Universitäten, Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Kirchen oder Andere machen.
Es wird hoffentlich bald so weit sein, dass Edward Snowden sein Wissen und seine Erfahrungen den Friedensbewegungen in Russland, in Deutschland und anderswo frei zur Verfügung stellen kann.
Was können wir tun? Ohne eine Vision vom Frieden kommen wir in der Friedenserziehung nicht weiter. Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung spricht sogar von der revolutionären Idee der Gewaltfreiheit:
„Frieden ist eine revolutionäre Idee; dass der Frieden mit friedlichen Mitteln erreicht werden soll, definiert diese Revolution als gewaltfrei. Sie findet immer statt; unsere Aufgabe ist es, ihren Umfang und ihr Gebiet zu vergrößern. Die Aufgaben sind unermesslich; die Frage ist, ob wir ihnen gewachsen sind.“
Johan Galtung definiert Frieden als Abwesenheit von direkter, struktureller und kultureller Gewalt. Er sagt: „Für den Frieden arbeiten heißt gegen Gewalt arbeiten für die Befreiung der Menschen, für das Wohlergehen in einer Welt des Friedens mit der Natur, zwischen den Geschlechtern, Generationen und Rassen, wo die Ausgeschlossenen ohne Anwendung von Gewalt mit eingeschlossen werden und wo Klassen, Nationen und Staaten weder der direkten noch der strukturellen Gewalt dienen.“
Mit großer Sorge betrachten wir, wie deutsche Politiker und deutsche Medien das Feindbild Russland mobilisieren. Der Feindbild-Mechanismus funktioniert immer gleich. Das Eigenbild wird größenwahnsinnig und kann nichts Negatives enthalten. Das Feindbild wird paranoid und darf nichts Positives enthalten. Soziale Pathologien entstehen, die an kollektive Psychosen grenzen. So war es im Kalten Krieg, bis Kräfte in der Zivilgesellschaft depolarisierend wirkten.
In einer Art „Volksdiplomatie“ wollten wir gemeinsam etwas von unten für die Völkerverständigung, für Frieden und Gerechtigkeit beitragen. Heute wissen wir, dass die Transformation von gewalthaltigen Prozessen in friedliche großer Anstrengungen und gut durchdachter Konzepte bedarf. Welche erscheinen heute angemessen?
Gewaltloser Widerstand: Beispielsweise die Botschaften von USA und EU gewaltfrei umringen oder einen Boykott der Produkte der globalen Unternehmen, die am wenigsten sozial und ökologisch am schädlichsten sind.
Dialoge zwischen den Menschen und den Regierungen auf allen Ebenen fördern.
Eine riesige Nord-Süd-Ost-West-Friedensbewegung auf die Beine stellen, um Gerechtigkeit und Frieden voran zu bringen. Dieses Ziel verfolgt z.B. die Initiative „Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz“. Sie hat Michail S. Gorbatschow gebeten, eine solche Konferenz ins Leben zu rufen.
Die massive globale Ungerechtigkeit in der Welt wird von der deutschen Friedensbewegung auch als ein moralisches Problem angesehen. Deshalb werden auf allen Ebenen integere Persönlichkeiten gesucht, die alle Formen von Gewalt zurückweisen und Mitgefühl mit den Opfern zum Ausdruck bringen können.
Wir sind Brückenbauer für die deutsch-russische Freundschaft und für den Frieden in der Welt. Wir haben einen langen Atem.
Bernhard Nolz, Lehrer i.R., Aachener Friedenspreisträger, Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Geschäftsführer des Siegener Zentrums für Friedenskultur (ZFK)

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