RWE in der Krise: Keine Dividende! Was können die Kommunen tun?

Stellungnahme der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) zu Medienberichten über die Ankündigung von RWE, in diesem Jahr keine Dividende zahlen zu wollen.
RWE in der Krise – was können die Kommunen tun?
Die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) sind eine Initiative, die sich seit 35 Jahren für Frieden und Gerechtigkeit und für friedliche, konstruktive Konfliktlösungen einsetzt, z.B. in der RWE-Krise.
Nie war die Verhandlungsposition der kommunalen Anteilseigner von RWE besser als heute.
Mit der Ankündigung einer Null-Dividende bringt RWE die Kommunen in echte Finanznöte. Damit haben die Kommunen die Moral schon mal auf ihrer Seite.
Das weiß die RWE-Geschäftsführung und das weiß die NRW-Landesregierung.
Erstere wird möglicherweise eine symbolische Kommunaldividende aus zu geben bereit sein. Der Letzteren wird nichts Anderes übrig bleiben, als die Mindereinnahmen der Kommunen mit Haushaltsmitteln des Landes auszugleichen. Beide Finanzzuwendungen würden als Strohfeuer in den kommunalen Haushalten verbrennen. Nichts würde sich ändern.
Und nun mal aufgepasst, Kommunen!
Was wäre, wenn man RWE anbieten würde, auf eine Kommunaldividende verzichten zu wollen, wenn RWE den gleichen Betrag oder auch mehr in eine gemeinsame Sozialgenossenschaft von RWE, Kommune und Bürgerinnen und Bürgern einzahlt, die die schrittweise Re-Kommunalisierung der Stromerzeugung und -verteilung zum Ziel hat. Ein solches Zukunft-weisendes Konzept ist RWE den Kommunen quasi schuldig, und RWE, Kommunen und BürgerInnen wären Gewinn-beteiligt und könnten die kommunale Energieversorgung auf eine sichere Grundlage stellen. Die notwendigen Investitionen würden nebenbei mit dazu beitragen, RWE aus der Finanzkrise heraus zu führen.
Und jetzt kommt es noch besser!
In den nächsten Jahren müsste das Land NRW diesen Energie-Umstellungsprozess in den Kommunen mit Landesmitteln fördern. Das aber ginge Landes-seitig am besten, wenn die Schuldenbremse fiele, die das Land und die Kommunen zur Handlungsunfähigkeit verdammt. Leider gibt es PolitikerInnen in NRW, die das noch nicht begriffen haben, oder noch schlimmer, die genau diese Handlungsunfähigkeit erzeugen wollen, damit der Widerstand gegen Sozialabbau und den drohenden kulturellen Kahlschlag in den Kommunen gebrochen wird.
Auf die LandespolitikerInnen kommen also Entscheidungen zu, bei denen sich erweisen wird, wem das Wohl der Kommunen und ihrer BürgerInnen am Herzen liegt.
Im Endeffekt wäre, wenn unseren Vorschlägen gefolgt wird, eine typische Win-Win-Situation erreicht, denn alle hätten Vorteile von der Lösung starker kommunaler Stromversorger in Kooperation mit RWE. Wahrscheinlich erscheint Vielen diese Lösung als zu utopisch, weil sie seit Jahren darauf getrimmt wurden, dass es immer Sieger und Verlierer im marktwirtschaftlichen Wettbewerb geben muss. Denkste!
Eine kommunale Energieversorgung nach obigen Muster kennt nur Gewinner und ist für alle gut!
Deshalb: Die RWE-Aktien-besitzenden Kommunen sollten jetzt solidarisch zusammen halten und diese einmalige Chance zur Durchsetzung ihrer Interessen konstruktiv nutzen. Sie kommt nicht so schnell wieder.
Das vermutet Bernhard Nolz.
Aachener Friedenspreisträger, Träger des Preises für Zivilcourage der Solbach-Freise-Stiftung, Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Geschäftsführer des Siegener Zentrums für Friedenskultur (ZFK)
Kölner Str. 11, 57072 Siegen, 0271-23568535, 0171-8993637, nolzpopp@web.de www.friedenspaedagogen.de

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>